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Dual-Use-Verordnung - Katona Recht und Zoll Kodex

Die VO 428/2009 (Dual-Use-Verordnung) beinhaltet die aktuelle, für alle EU-Mitgliedstaaten gültige Regelung für die Ausfuhr, Durchfuhr, Vermittlung und teilweise für die innergemeinschaftliche Verbringung von sogenannten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Das Ziel der Dual-Use-Regelungen ist zu verhindern, dass diese Güter zur Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen (ABC-Waffen) oder Trägerraketen dafür  verwendet werden. Dies sind Güter, die sowohl zivil als auch für militärische Zwecke verwendet werden können; nicht darunter fallen Militärgüter.

Dual Use-Güter
Lt. Art 2 Z 1 der EG-Dual Use-VO sind darunter körperliche Waren, Software oder Technologie zu verstehen. Dual Use-Güter können somit in materieller, aber auch in immaterieller Form (Fax, Telefon, elektronische Medien, Internet) ausgeführt, übertragen oder bereitgestellt werden.
Betroffene körperliche Waren sind beispielsweise bestimmte Chemikalien, Maschinen, Werkstoffe, Elektrogeräte und Elektronik, Metallwaren, Fasern, Telekommunikation, Sensoren/Laser, etc.

Für Dual Use-Güter gelten verschiedene Genehmigungs-, Melde- oder Hinweispflichten. Neben der Beschaffenheit der Güter ist insbesondere auch die beabsichtigte Endverwendung von entscheidender Bedeutung.

  1. gelistete Dual Use-Güter
  2. nicht gelistete Güter ("catch all"-Klausel)
  3. Technologie
  4. technische Unterstützung
  5. Vermittlungsgeschäfte

Diese Genehmigungs- bzw. Meldepflichten treffen den außenwirtschaftsrechtlichen Ausführer (zu Vermittler: siehe "Vermittlungsgeschäfte“). Die Definition des außenwirtschaftsrechtlichen Ausführers deckt sich nicht zwingend mit jener des zollrechtlichen Ausführers.

Deutschland

Auch in Bezug auf so genannte Dual-Use Güter, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können wie beispielsweise Werkzeugmaschinen, betreibt die Bundesregierung auf der Basis eines parteiübergreifenden politischen Grundkonsenses seit jeher eine restriktive Exportkontrollpolitik. Sie ist auf die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ebenso gerichtet wie darauf, nicht zu einer Anhäufung von konventionellen Rüstungsgütern in Krisengebieten beizutragen. Genehmigungspflichtige Ausfuhren in bestimmte Länder, insbesondere Embargo-Länder und solche Länder, die Proliferationsprogramme haben, werden deshalb sehr kritisch geprüft und bei möglicher politischer Relevanz erst nach Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entschieden. Entscheidend sind dabei außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitische Erwägungen. Rechtsgrundlage für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Dual-Use-Gütern ist die EG-Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 05. Mai 2009) (PDF: 4,43 MB). Diese wird durch die nationalen Regelungen des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung ergänzt.
In einer neuen Clearingstelle, die im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingerichtet wird, werden die mit der Bearbeitung von Ausfuhrgenehmigungsanträgen für Dual-Use-Güter befassten Ministerien und Behörden regelmäßig zusammentreffen, um gemeinsam zu beraten und möglichst schnell zu entscheiden und langwierige schriftliche Verfahren zu vermeiden. Es werden damit jetzt auch im Dual-Use-Güter-Bereich bewährte Formate aus den Exportkontrollverfahren für Rüstungsgüter und andere ausfuhrgenehmigungsbedürftige Güter eingeführt.

Auf Initiative des Bundeswirtschaftsministers richtet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Erhöhung der Transparenz der Verfahren zudem eine Telefon-Hotline "Info-Stelle Exportkontrolle Antragssachstand" ein. Antragstellende Unternehmen können sich hier telefonisch nach dem Stand ihres Genehmigungsverfahrens erkundigen - und zwar nicht nur für Dual-Use-Güter, sondern auch für Rüstungsgüter. Sie können auch die mit ihrem Antrag befasste Stelle und deren Bearbeiter in Erfahrung bringen.

Österreich

Außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungen
Entsprechend den EU- bzw. österreichischen Bestimmungen ist die Aus- und Durchfuhr bestimmter gelisteter oder nicht gelisteter Dual Use-Güter nur unter Vorlage einer gültigen Genehmigung zulässig.
Genehmigungen, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates erteilt wurden, sind in der gesamten EU gültig. Die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung ist gebührenfrei.

Arten von Genehmigungen

  1. Einzelgenehmigung

wird individuell für eine Transaktion oder für einzelne in der Genehmigung genannte Güter an den genannten Empfänger für eine bestimmte Geltungsdauer erteilt. Abschreibungen innerhalb der Geltungsdauer sind möglich.

  1. Globalgenehmigungen

Diese können – zeitlich befristet – zur administrativen und kostenmäßigen Ersparnis auf Antrag bestimmten Ausführern gewährt werden, wenn kein besonderes Sicherheitsrisiko besteht und diese angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen zur Internal Compliance anwenden. Ein Ausfuhrverantwortlicher ist zu bestellen. Globalgenehmigungen werden für eine oder mehrere Arten von Gütern im Güterverkehr mit einem oder mehreren genau festgelegten Empfängern erteilt. Sie berechtigen zu einer Vielzahl von Ausfuhren im Rahmen des Geltungsumfanges und der Geltungsdauer der Globalgenehmigung.
Inhaber von Globalgenehmigungen sind bis zum 1.3. jedes Kalenderjahres zu einer zusammenfassenden Meldung aller im vorangegangen Kalenderjahr getätigten Lieferungen verpflichtet.

Diese Meldepflicht gilt auch im Fall der Nicht-Inanspruchnahme der Globalgenehmigung im vorangegangenen Jahr.

Allgemeingenehmigungen

erleichtern den Handel zwischen der EU und bestimmten Drittstaaten mit bestimmten Produkten. Im Rahmen des Wirkungsbereiches von Allgemeingenehmigungen ist für einzelne Transaktionen keine förmliche Einzelgenehmigung erforderlich, sondern diese gelten bereits als genehmigt.

Wir stellen eine sog. "full service" Kanzlei dar und beraten unsere Mandantschaft mit zurzeit vier Juristen in allen Bereich des Wirtschaftsrechts.

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